FrauMaja beim #LinkeBPT

Am Samstag habe ich als Zaungast den ersten Tag des Linken Bundesparteitages besucht. Ich bin ja Ex-Pirat(in) und auch auf der Suche nach Möglichkeiten mich weiter politisch zu engagieren, insofern war es auch spannend mal zu erfahren, wie es in einer ‚etablierten‘ Partei so läuft.

Beobachtungen

Sehr amüsant aus meiner Sicht als Ex-Pirat fand ich beispielsweise die Diskussion um das eVoting. Es wurde auf dem LinkenBPT über Geräte, die die Delegierten an ihren Plätzen hatten, elektronisch abgestimmt. In der Diskussion am Anfang des Parteitages, als das eVoting erklärt wurde, fragte ein Delegierter, ob die Software einen offenen Quellcode hat. Also ob nachvollziehbar ist, dass es keine Hintertüren und Manipulationsmöglichkeiten gibt. Nein, es gab keinen offenen Quellcode und in der nachfolgenden Diskussion fiel sehr oft das Wort „Vertrauen“. Man müsse halt einfach mal vertrauen und man solle nicht so misstrauisch sein. Später bei den Personenwahlen wurden anscheinend auch immer wieder Probleme gemeldet, wobei mir nicht klargeworden ist, ob das an dem technischen Unvermögen der BedienerInnen lag, oder ob tatsächlich die Geräte gestreikt haben, und wie dann Abhilfe geschaffen wurde, so dass jedeR Delegierte eine Stimme abgeben konnte.

Also gundsätzlich finde ich es interessant, dass solche eVotings genutzt werden. Das spart unheimlich viel Zeit, die sonst für Papierwahlen und Auszählung draufgegangen wäre. Aber: Durch das elektronische Voting ist die Auszählung faktisch nicht öffentlich und ‚Ihr müsst vertrauen‘ ist ein schlechtes Argument für fehlende Transparenz im Quellcode und in der Durchführung. Das geht besser.

Auf dem Linkenparteitag habe ich mich ein bisschen so gefühlt wie in einer sorgsam eingeübten Tanzchoreografie, in der ich verwirrt herum stolpere, weil mir niemand den Ablauf der Figuren und deren Namen verraten hat. Ich kenne natürlich Piratenparteitage, aber die sind schon sehr anders.

Die Parteistruktur und der Ablauf des Parteitages sind mir in Teilen noch ein sehr großes Rätsel. Warum werden Leitanträge vom Vorstand gestellt und dann drölfzig Änderungsanträge durchgestimmt? Was zur Hölle sind Delegierte mit beratender Stimme, die aber bei den Abstimmungen nicht mitstimmen dürfen und wen beraten die? Wer gehört zu welcher Strömung oder zu welchem Flügel und wie schaffen die es alle so gesittet miteinander umzugehen, obwohl sie sich spinnefeind sind?

Überhaupt die verschiedenen Gruppen. Ich saß gegen Abend mit einer Gruppe Menschen an einem Tisch, die sich über verschiedene Gruppen unterhielt und mit wem man mal reden könnte oder eben nicht. Die ganzen Abkürzungen waren mir ein solches Rätsel, dass ich so im großen und ganzen wenig verstanden habe.

Aber eines ist mir klar, und war mir vorher schon klar: Die Linke ist, wie auch die anderen ‚etablierten‘ Parteien pluralistisch. Es gibt dort verschiedene Strömungen, die sich organisieren und natürlich auch versuchen innerhalb der Partei Mehrheiten für ihre Positionen zu beschaffen um diese im Programm unterzubringen. Wenn aber beispielsweise eine Frau Wagenknecht (als aktuelles Beispiel) etwas sagt, dann heißt das nicht, dass sie (innerparteilich) für die ganze Partei spricht, sondern allenfalls für einen bestimmten Teil der Partei. Das ist aber natürlich der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, weil sie natürlich eine hervorgehobene Person in der Öffentlichkeit ist.

Wie dieses Spiel der Pluralität und der verschiedenen Flügel funktioniert ist schon spannend. Das ist etwas, was die Piraten nie (geregelt) hinbekommen haben. Pluralität als gegeben hinzunehmen und ein Stück weit zu organisieren. Ob nun in Flügeln oder anderweitig. Vieles ist in der totalen Konfrontation kaputt gegangen. Dazu könnte ich jetzt viel resümieren, aber das vielleicht an anderer Stelle.

Ich bin keine wirkliche Freundin von Frauenquoten als einzig wahre Lösung. Allerdings hat mir gefallen, wie auch diese Regelung dafür sorgt, dass Frauen auf der Bühne und in den politischen Äußerungen keine Ausnahme sondern die Regel sind. Das macht es einfacher als Frau ebenbürtig wahrgenommen zu werden, was mir sonst in der politischen Landschaft doch sehr fehlt.

Torte?

Die Torte habe ich verpasst, da war ich im Saal mit den Ständen der verschiedenen Gruppierungen. Spannend war aber wie lange, nachdem auf dem Parteitag selber das Thema längst abgehakt war, die Wellen in den sozialen Medien noch hoch schlugen und welch teilweise ‚interessanten‘ Verschwörungstheorien es darüber gab, wer diese Aktion geplant haben soll. Naja. Ich finde Frau Wagenknechts Meinung an vielen Stellen ziemlich grotesk. Obergrenzen für Flüchtende? Oder die Äußerungen gegen das BGE in gradezu neoliberaler Manier? Nee, sorry, nicht meine Vorstellung von linker Politik.

Ich hatte aber vor Ort eher den Eindruck, dass innerparteiliche Kritik an Frau Wagenknecht, wie sie auf dem Parteitag hätte laut werden können, durch den Tortenwurf erst einmal abgewürgt wurde. Da es sich um eine pluralistische Partei handelt war es völlig logisch, dass sich die Vorsitzenden nach dem Angriff erst einmal hinter Frau Wagenknecht stellen. Dazu dieses seltsame Flugblatt, welches durch den Bezug auf Lafontaine als ihren Ehemann, sogar noch sexistisch gewertet werden kann (Die von ihrem Ehemann gesteuerte Frau, blah blah)… ich habe schon gelungenere Formen politischer Meinungsäußerung gesehen und hoffe, dass die Partei trotzdem, auch kurzfristig, dazu kommt, gewisse Meinungsäußerungen von Frau Wagenknecht scharf zu kritisieren. Das ist nötig, wenn sie weiterhin als Pro-Refugees und Pro-Soziale Gerechtigkeit gesehen werden will.

Und? Bist du jetzt in der Linken?

Ich bin weiterhin parteilos. Es war aber sehr interessant mal zu sehen, wie die Linke so tickt. Und auch interessant ein paar expiratige Neulinke zu treffen.

Ich blicke bei den Linken aber echt nicht genug durch um zu sagen: „Ja geil, ist jetzt meine Partei“ oder „Nie und nimmer kann ich mir vorstellen da jemals mitzumachen!“.

Wenn ich politische Themen bearbeite zitiere ich selten Marx oder Rosa Luxemburg. Bei den Linken habe ich das Gefühl, dass sich eben ständig auf diese Leute bezogen wird. Ich habe einfach keinen wirklichen ideologischen Hintergrund. Deshalb wüsste ich nicht, wie ich mich in dieser Partei einordnen soll, oder ob es da dann überhaupt einen Platz für mich gibt und wo ich da ansetzen soll. Der Pragmatismus, der mich bei Piraten geprägt hat, fehlt mir da doch ziemlich und ich würde vermutlich ständig von einem Fettnäpfchen ins nächste treten.

Allerdings weiß ich, dass ich mich weiter politisch engagieren möchte. Weil mir der erstarkende Rassismus und Sozialdarwinismus Angst macht. Weil ich sehe, wie das soziale System implodiert und Menschen in die Altersarmut und prekäre Lebensumstände rutschen. Dazu muss es progressive Ansätze geben. Aber genau die sehe ich auch bei der Linken weiter nur in sehr begrenztem Maße, bzw. die Linie ist mir nicht klar und konkret genug. Ich sehe nicht, dass das derzeitige, rein auf Erwerbsarbeit gestützte System, so weiter funktioniert. „Arbeit für alle“ ist eine nette Phrase, aber in Hinblick auf die Digitalisierung und Automatisierung eine Illusion. Ich sehe Computer nicht als Feinde. Ich möchte also nicht die Digitalisierung zurück drehen, sondern Wege finden, die Menschen Leben ohne Armut und Repression sichern, auch wenn die Möglichkeit einer (Erwerbs-) Vollbeschäftigung nicht mehr gegeben ist.

Es gibt auch in der Linken die Menschen, die das BGE fordern, aber die scheinen nicht in der Mehrheit.

Das ist einer der Punkte wo es bei mir noch sehr hakt in meiner thematischen Auseinandersetzung mit der Linken und in der Frage, ob ich mir vorstellen kann dort mitzuarbeiten.

Insofern: Ich habe vorher schon bisweilen die Linke gewählt. Aber über die Frage, ob ich mir da vorstellen kann mich einzubringen, oder ob es überhaupt einen Platz für mich gäbe, bin ich keinen Schritt weiter. Es gab früher schon gute Gründe warum ich nicht in die Linke sondern dann in die Piratenpartei eingetreten bin. Die Gründe sind von Seiten der Linken nicht weg, auch wenn ich nicht mehr bei den Piraten bin.

Bleiben also viele Fragezeichen.

6 Gedanken zu „FrauMaja beim #LinkeBPT

  1. Ich kann ziemlich gut nachempfinden, wie es Dir da ergangen ist. Mir geht es ähnlich und mein Verhältnis zur Partei Die Linke ist sehr ambivalent. Dass ich ausgerechnet im Wahlkreis von Frau Wagenknecht wohne und daher – sollte ich jemals Mitglied werden – für sie Wahlkampf machen müsste macht die Sache nicht einfacher.

    Von der Programmatik her bin ich vermutlich eher bei den Grünen wie sie vor 1998 waren – also vor der Schröder-Regierung – als bei den Linken, aber diese Grünen gibt es nicht mehr, bis auf kleine Reste plus Grüne Jugend. Auf die Piraten geh ich mal nicht näher ein. Ich dachte mir schon öfters, die Emanzipatorisch-Progressiven aus Linke, Piraten und Grünen (und evtl. auch ein paar aus der SPD?) sollten besser zusammen eine Partei gründen, statt in den jetzigen Parteien aus einer Minderheitenposition heraus zu kämpfen. Aber das ist wohl eine naive Wunschvorstellung. Und so bleibe ich erst mal weiter parteilos, statt mich in irgendwelchen Flügelkämpfen aufzureiben.

  2. Hallo Frau Maja,
    als ein Delegierter mit beratender Stimme mag ich Dir das gerne erklären:
    Ich zum Beispiel Mitglied im Bundesausschuss der Linken, einen satzungsgemäßen Konsultativ- und Initiativorgan.
    Als solches darf ich am Parteitag teilnehmen und in die Diskussion eingreifen. Beratend auch deshalb um die sich mit den Delegierten seines Landesverbandes oder auch anderen Genossinnen abzusprechen.
    Jetzt magst du die Stirn runzeln ( smile), denn grundsätzlich sind alle linken Parteiveranstaltungen mitgliederöffentlich. Allerdings wird das nur bedingt war genommen.
    Fand gut, dass Du Dich für unseren Laden interessierst, dabei feststellst, dass manches anders läuft, noch lebendiger sein könnte, aber …
    Wenn Du Interesse hast, versuche ich auch auf andere Fragen zu beantworten, auch wenn ich vom Alter her erst einmal schon zu den älteren Semestern gehöre.
    Auch wenn ich mich mit den modernen Medien selbst schwer tue, fand ich die Diskussion um das eVoting etwas merkwürdig. Da vertraue ich erst einmal und sehe nicht sofort die verschwörerische Manipulation.
    Du hast keinen ideologischen Hintergrund, glaube mir auch wenn Rosa und Karl gerne als Zeugen herangezogen werden, hat die große Mehrheit unserer Mitglieder keinen solchen. Wir sind ach nicht so drauf, dass jede/jeder der bei uns sich einbringen muss, erst eine Kaderprüfung abzulegen hat. Du bist herzlich eingeladen, als Mensch mit Herz, das vielleicht Links schlägt, mitzuwirken. Wir brauchen Viele um den Pluralismus zu stärken.
    Dir ein gute Zeit und beste Wünsche
    Alex

  3. Liebe Maja,

    würd mich freuen, wenn Du auch mal bei uns Grünen reinschaust. Auch bei uns gibt es eine Pluralität. Was uns auf jeden Fall von den Linken unterscheidet, ist dass das über Fragen abgestimmt statt vertagt wird. So hat das BGE bei uns auf dem Nürnberger Parteitag damals eta 42% bekommen. Zustimmung nach meiner subjektiven Wahrnehmung eher zunehmend. Das ist bei uns auch keine Flügelauseinandersetzung, sondern geht quer durch alle dahergekommenden Einteilungen in der Partei.
    Auch sind wir eben keine rote Partei und glauben an Wachstum und Vollbeschäftigung. Wir wollen eher eine Reduktion: Weniger Armut, weniger Umweltzerstörung, weniger sinnbefreite Arbeit.
    Die Ideologisierung steht der Linken da eben im Weg: Marx ist super zur Analyse und deshalb schon sehr sehr hilfreich (lesen!), taugt aber eben heute leider nur noch begrenzt für die Lösung.

    Wie auch immer, ich glaube mein Punkt ist rüber gekommen. Progressive Köpfe sind bei uns willkommen und können bei uns sofort mitbestimmen (z.B. die Wahl der Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl).

    LG, Clemens

  4. Hallo Maja,

    interessanter Bericht von einer offenen Aussnstehenden. Zu ein paar Punkten möchte ich etwas sagen:

    Die parteiinternen Strömungen sind natürlich erstmal sehr unübersichtlich und man braucht lange um da halbwegs durchzublicken. Ich denke, dass dies nicht etwas Negatives ist, im Gegenteil. Du scheinst Dir da etwas unsicher zu sein wie Du das bewerten sollst. Ich denke Unterschiedliche Strömungen sind notwendig in eine lebendige Partei. In der konstruktiven Auseinandersetzung sollte sich ja auch das Programm weiterentwickeln und Lösungen für die anstehenden Probleme in der Gesellschaft finden. Die besseren Argumente setzen sich hoffentlich durch.
    Zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Da ist natürlich in der Partei umstritten. Ich gehöre selbst zu denen die eher skeptisch sind, auch wenn ich den Gedanken interessant finde. Wenn man sich das BGE anschaut, muss man ja auch immer die Form dessen betrachten. Was haben denn die Grünen mit 42% nicht beschlossen wie der Clemens schrieb? Ob ein BGE gut ist oder nicht, ist doch erstmal abhängig von, wie das ganze organisiert/finanziert wird. Der Vorschlag von dem DM Chef Werner besagt soweit ich mich erinnern, dass dies durch eine Mehrwertsteuer von 50% finanziert werden solle. Das würde die Lebenskosten soweit erhöhen, dass das Grundeinkommen ad absurdum geführt würde. Es gibt bestimmt bessere Konzepte, oder. Ich will damit sagen das die Forderung nach einem BGE nicht zwangsweise Anti-Neoliberal und fortschrittlich ist. Ich bin gespannt was das BGE in bringt.

    Wichtig ist doch im allgemeinen Arbeitnehmerrechte zu stärken gegen Befristung, Leiharbeit und geringe Löhne. Das betrifft leider immer mehr Menschen und macht sie krank vor Sorge um Ihre Zukunft. Ob ein BGE dem Abhilfe schaffen könnte, wes ich nicht, darüber kann man diskutieren. Ich befürchte, dass ein BGE als Lohnsubvention genutzt werden könnte. Das heißt Unternehmer würden Löhne senken weil ja schon ein Grundstock da ist. Löhne würden somit noch mehr staatlich Subventioniert werden als es schon mit Lohnaufstockung von Geringverdienern der Fall ist. Die die von der Arbeitskraft profitieren müssen sie nicht mal mehr bezahlen. Das würde nicht helfen die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammen zu führen. Ich lasse mich aber gerne von dem Gegenteil überzeugen.

    Auf einen weiteren Punkt will ich eingehen, denn du angesprochen hast. Du meinst Arbeit für alle ist eine Illusion. Klar erstmal soll die Forderung mobilisieren wirken. Aber ich glaube auch nicht das es aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung utopisch ist. Im Gegenteil, das tolle ist doch, dass man die Arbeitszeiten bei gleicher Produktivität verkürzen kann. Man muss es nur so organisieren dass die Arbeit auf alle Menschen verteilt wird. So haben alle was davon (außer die Arbeitgeber deren Profite dahinschmelzen werden). Arbeitszeit verkürzen auf 35 dann auf 30 Stunden/Woche und so weiter. Vielleicht ist dass der erste Schritt weg von der Erwerbsarbeit?! Wenn man dann für die Gesellschaft und nicht für jemanden arbeitet der sich nur selbst aus deiner Arbeitskraft bereichert, ist die Motivation zu Arbeiten doch auch größer. Und dann sollte es mehr Zeit geben für Auszeit für kreativeres was man so benötigt als Mensch. Nur so ein Gedanke.

    Klar die Perspektiven die man Mittel- und Langfrist in der Linken formuliert sind, sind teilweise unkonkret weil es so viele Punkte gibt für die Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Aber man ist gefragt sich an der Entwicklung zu beteiligen. Aber gleichzeitig muss man auch in der Gesellschaft mit Bündnispartnern den Kampf um tägliche Verbesserungen führen, neben dem träumen von einer besseren Welt.

    Letzter Punkt noch. Die Kritik an Sarah Wagenknecht. Das was du beobachtest und dazu geschrieben hast finde ich gut. Aber ich glaube die hasst verpasst das Parteiintern Wagenknecht bereits scharf kritisiert wurde, direkt nach ihren Äußerungen zu Gastrecht und Obergrenzen. Es wäre sicherlich nochmal passiert wäre das mit der Torte nicht gewesen. Das schreibst Du ja auch. Und das ist auch meiner Meinung nach richtig, dass sie dafür Partei Intern kritisiert wird. Das kann nicht nur von der Basis sondern auch von anderen Gremien in der Partei. Sie hat soweit ich das verfolgen konnte, diese Äußerungen auch nicht wiederholt. Ihre Rede auf dem Parteitag zum Kampf gegen rechts, fande ich sehr gut und schlüssig. Sie bleibt aber irgendwie widersprüchlich wenn sie auf der einen Seite gute Vorschläge für den Kampf gegen rechts unterbreitet, aber selbst zweideutig agiert.

    Danke für deinen Bericht aus dem man als Linke sich mal reflektieren kann. Ich hoffe Du kannst auch mit meinem Beitrag etwas anfangen.

    Beste Grüße

    1. Hallo Hallo,

      gute Gedanken zum BGE! Sehe ich in großen Teilen ähnlich. Ich bin beispielsweise eine entschiedene Kritikerin eines ‚liberalen‘ BGE, das durch relativ niedrige Zahlungen nur dafür sorgen soll Menschen schlecht bezahlte Jobs schmackhaft zu machen. Dann wäre es nämlich kein BGE für Menschen sondern eines das vor allem Konzernen nützt.

      Ich bin auch Gewerkschafterin, insofern bin ich auch zu dem Schluss gekommen, dass es immer die Doppelstrategie BGE und ArbeitnehmerInnenrechte/Faire Löhne geben muss. Ein BGE beendet nicht die Forderung und die Notwendigkeit von diesen Themen.

      Aber ob und wie man das ganze gestaltet ist natürlich Diskussionssache. Ich bin durchaus realistisch genug zu sagen, dass ein BGE nicht der Heilsbringer für alles ist, was schief läuft und besser werden muss. Dafür ist das Thema zu komplex. Aber irgendwo muss man ja anfangen und da nutze ich das als Aufhänger.

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