#BGE: Risiken und Nebenwirkungen

Anfang Juni wurde in der Schweiz ein Bürgerentscheid zum BGE durchgeführt. ~23% stimmten für ein Grundeinkommen. ~77% dagegen.

Auf den ersten Blick eine Niederlage. Aber ist es wirklich ein Rückschritt im Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Nein, die Idee eines Grundeinkommens ist damit nicht tot. Aber die Abstimmung ist ein guter Gratmesser, wie ’salonfähig‘ die Idee mittlerweile ist.
23% Zustimmung sagen: Die Idee ist in der Welt. Aber nun muss sie sich noch weiter verbreiten.

Hauptsache ein Grundeinkommen?

Ich bin keine Freundin vom BGE um jeden Preis. Es gibt einige Modelle, die ich entschieden ablehne. Nämlich diese, die vor allem einen (neo)liberalen Weg gehen wollen. Modelle, die vorsehen, dass ein eher geringerer Betrag an die Menschen ausgezahlt wird, um Anreize zu schaffen auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Ein solches BGE hilft genau einer Gruppe: Den Arbeitgebern. Den Konzernen, die Billigjobs generieren. Ein solches Modell lässt, wie auch schon die jetzige Hartz IV Regelung, außer Acht, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Und Vollbeschäftigung durch die Schaffung von schlecht bezahlten Jobs zu generieren, die dann noch vom Staat subventioniert werden, hilft genau einem zu mehr Freiheit: Den Unternehmen, die davon profitieren. Aber garantiert keinem Arbeitnehmer oder Menschen, der selbstbestimmt leben möchte.
Ein solches BGE möchte ich nicht unterstützen.

Ich sehe es auch kritisch, wenn man als Gegenmodell zum BGE Vollbeschäftigung dadurch herstellen will, dass man die Arbeitsstundenanzahl bei vollem Lohnausgleich kürzt. Das zementiert auch nur weiter die Idee, dass nur Erwerbsarbeit als Arbeit gilt und bekämpft die Symptome einer sich wandelnden Arbeitswelt auf Zeit.
Also nichts dagegen bei weniger Arbeitsstunden bessere Löhne zu zahlen! Es wird nur nicht verhindern, dass es weniger Erwerbsarbeitsplätze geben wird.

Arbeit und Erwerb

Ich hatte schon mal ausführlicher geschrieben, dass man die Diskussion von BGE von der Diskussion um Erwerbsarbeit und Löhne trennen muss. Selbstverständlich liegen beide Dinge zu nah beieinander um beides völlig unabhängig diskutieren zu können, aber trotzdem handelt es sich um zwei Teilbereiche. Den des Arbeitsbegriffes im Allgemeinen und den der Erwerbsarbeit im Speziellen.

Ein soziales BGE führt unweigerlich dazu, dass diese Begriffe aufgetrennt werden. Dass als Arbeit nicht mehr nur gilt, wofür ein Lohn gezahlt wird, sondern auch anerkannt wird was ehrenamtlich oder auch innerhalb der Familie bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen geleistet wird. Und, wenn man es klar formuliert, es ermöglicht auch mal schlicht keiner Arbeit nachzugehen und nichts für das Gemeinwohl zu tun. Das heißt keineswegs, dass es sich um ‚faule‘ Menschen handelt, die keine Lust auf Arbeit haben.. Auch längere Krankheit und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit wird heute ganz schnell existenzbedrohend.

Davon getrennt existiert die Erwerbsarbeit erst einmal weiter. Auch wenn sie, ob BGE oder nicht, durch Automatisierung und Digitalisierung immer weniger wird. Aber nicht die Erwerbsarbeit wird von einem BGE abgeschafft, sondern die Abhängigkeit von ihr.

Schönere Arbeit?

Die Linken Vorsitzende Kipping nennt es ’schönere Arbeit‘ die ein BGE hervor bringt. Stimmt. Wer nicht mehr vollständig von Erwerbsarbeit abhängt, kann sorgenfreier für seine Arbeitnehmerrechte einstehen. Selbstverständlich gibt es heute noch Berufsbranchen, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad noch recht hoch ist. Aber das ist eben längst nicht überall so. Beispielsweise in der Pflege ist eine Organisation quasi nicht vorhanden und die Arbeitsbedingungen oft besonders schlecht. Wer durch ein BGE abgesichert ist hat womöglich eher den Mut dafür zu kämpfen, dass sich an den Umständen der Erwerbsarbeit etwas ändert. Auch dies funktioniert aber natürlich nur, wenn ein BGE tatsächlich absichert und nicht nur geschaffen wird, damit Menschen mehr prekäre Jobs annehmen.

Mehr Freiheit

Mehr Freiheit, oder andersherum, weniger Sorgen bedeutet ein BGE im besten Fall auch für die, die in keinem klassischen Angestelltenverhältnis sind.
Bisher ist der Arbeitsbegriff meistens weitgehend übereinstimmend mit dem Erwerbsbegriff. Wer nicht in einem Erwerbsjob ist, der gilt oft nicht als arbeitend. Egal ob er oder sie Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder einem Ehrenamt nachgeht.

Ich nehme mal meine Mutter als Beispiel: Sie hat 4 Kinder bekommen und großgezogen, mein Vater ist (erwerbs-)arbeiten gegangen. Jetzt kann man natürlich sagen: ‚Selber schuld, warum ist sie auch so unempanzipiert und bleibt zuhause?‘ Aber das trifft das Problem nicht, das wäre auch gegeben gewesen, wenn meine Mutter arbeiten gegangen und mein Vater bei den Kindern geblieben wäre: Kindererziehung ist eine Lebensleistung und viel Arbeit. Aber auf dem Rentenbescheid steht am Ende: ‚Hat 10 Jahre und mehr nicht gearbeitet.‘

Kinder zu erziehen oder sich um pflegebedürftige Verwandte zu kümmern wird also am Ende schlussendlich noch mit Altersarmut ‚bestraft‘.

Grade Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen sind heute oft von ALG2 abhängig. Sind als von Sanktionen bedroht, können wenig bis nichts für die Altersvorsorge tun und sind so bei völliger Abhängigkeit vom Gutdünken des Staates hochgradig von Altersarmut bedroht. Freiheit ist das nicht.

Der biblische Ausspruch von Paulus „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!„, wurde einst vom ehemaligen Arbeitsminister Franz Müntefering abgewandelt als „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ in der Bedeutung von „Wer keiner Lohnarbeit nachgeht, soll auch nicht mehr als nötig unterstützt werden“ verwendet. Hier ließe sich darüber diskutieren wie überholt der Ausspruch von Paulus ist (meinte er womöglich „Wer nicht seinen Teil für die Gesellschaft beiträgt, …?“ Aber wir sind hier ja nicht im Hermeneutikseminar.) und es wird umso klarer wie falsch das Weltbild des Herrn Müntefering damals schon war.

Vollbeschäftigung ist lange her und es gibt darüber hinaus viele Gründe warum Menschen keiner klassischen Erwerbsarbeit in einem Angestelltenverhältnis nachgehen. Carearbeit in der Familie, fachliche Weiterbildung oder auch die Aufbau einer Selbstständigkeit kommen als Beispiele in Frage. All diesen Leuten wird unterstellt sie würden nicht arbeiten und hätten demnach kein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Dazu Menschen, die krank und arbeitsunfähig sind. Sollen die etwa verhungern?

All diese Beispiele zeigen, wie absurd das derzeitige System von Hartz 4 mit seinen Sanktionen und seinem Druck und seiner Entwürdigung von Menschen, heute schon ist.

Was kostet es?

Als ich 2013 Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf war, fiel mir bei Podiumsdiskussionen an Schulen folgendes auf: Schon die Schülerinnen und Schüler sind auf die eine Frage getrimmt: „Was kostet es?“ und gleich danach: „Wer bezahlt es?“. Das hat mich damals einigermaßen schockiert.

Von einer besseren Gesellschaft zu träumen und sich gesellschaftliche Veränderungen vorzustellen scheint nicht mehr in Mode. Vor allem steht die Frage „Wer soll das bezahlen?“ und nicht „Ist es sinnvoll?“. So scheint der Wille zu kreativen und neuen Wegen oft schon im Kern abgeschnitten.

Dies ist wohl auch der Punkt, an dem die Schweizer Volksabstimmung gescheitert ist. Ein BGE erscheint noch wie eine unbezahlbare Utopie und auch die misstrauische Vorstellung, dass man für sein Geld gefälligst arbeiten soll, ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Längst gibt es Vorschläge und Modelle, wie ein BGE finanzierbar ist und auch die Zustimmung wächst und wächst. Aber es ist wohl noch viel Arbeit und Zeit nötig um die Bevölkerung und auch (bezogen auf Deutschland) die im Bundestag vertretenden Parteien vom bedingungslosen Grundeinkommen zu überzeugen.

In Anbetracht implodierender Sozial- und Rentensysteme und der erstarkenden Rechten braucht es mehr denn je progressive Ansätze als Alternative zur Agenda 2010, der Sozialpolitik der GroKo und auch zum Populismus, Hass und ’nach unten treten‘ von rechts.

Aber, wie schon Eingangs angemerkt: Es kann auch BGE Aktivist*innen nicht darum gehen ein Grundeinkommen um jeden Preis durchzusetzen, sondern auf ein soziales Modell zu bestehen.
Und: Es ist meiner Meinung nach ein Irrglaube, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen mit einem Mal alle Probleme unserer Gesellschaft löst und danach der Kampf vorbei ist und wir uns zurücklehnen können, wenn wir es erreicht haben.
Wir müssen uns in der Folge auch die Rentenpolitik, Pflegepolitik, Gleichstellung der Geschlechter und auch die Chancengleichheit in der Bildung, etc. etc.  anschauen.

Ein progressives und tragfähiges Sozialmodell endet also nicht beim BGE, sondern fängt dort erst an.

3 Gedanken zu „#BGE: Risiken und Nebenwirkungen

  1. Hi,
    grundsätzliche stimme ich dir als BGE-Befürworterin natürlich zu. Allerdings sind Modelle von wegen wenig Geld, damit auch jemand schlecht bezahlte Jobs macht, vom Grunde her nicht liberal. Ich sehe das BGE grundsätzlich auch als ein liberales Projekt an, weil es letztlich die Freiheit der Menschen vergrößert und sie nicht einschränkt. Über raubtierkapitalistische Ansätze müssen wir gar nicht reden, die sind schlicht und ergreifend nicht sinnvoll. Ich als Schülerin frage zwar auch ab und an mal nach den Kosten, bei den meisten sinnvollen Ideen ist das Thema aber schnell erledigt, weil der Nutzen die Kosten überwiegt.
    Letztlich wird es sowieso zu einem Umdenken im Bereich der Arbeit kommen, alleine schon der Arbeitsbegriff muss neu definiert werden. Vollbeschäftigung wird es, wie du schon gesagt hast, nicht mehr geben, auch wenn die aktuellen (geschönten) Arbeitslosenstatistiken noch was anderes sagen.

  2. Ein interessanter Beitrag zum BGE, der zwei Punkte deutlicher hervorheben sollte, die aus meiner Sicht wesentlich sind. Zum einen bedarf es einer neuen Definition der Begrifflichkeiten. Dazu gehört einmal die Unterscheidung von Arbeit im Sinne der Erwerbsarbeit gegen Entgelt und Beschäftigung. Dieser Begriff ist abzulösen gegen den Zweiklang (sinnvolle) Beschäftigung und Einkommen. Dann kommt noch die Unterscheidung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Streng genommen müsste dieses Konstrukt abgelöst werden durch die Pole Unternehmer und Nicht-Unternehmer. Damit würde auch endlich mal klar werden, dass ein Unternehmer ohne Nicht-Unternehmer seine Unternehmung niemals realisieren kann und Nicht-Unternehmer unmittelbar zu Unternehmern werden könnten, wenn sie die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Das scheint mir viel zu kurz zu kommen in der Diskussion, was sich auch im Leistungsbegriff spiegelt, der letztlich über die Gehälter/Honorare entscheidet. Es ist ja komplett unrealistisch, dass bei jeder Art von Kollektivleistung die Gehaltsunterschiede bis ins Absurde auseinanderklaffen, nur weil einer Arbeitgeber ist und der andere Arbeitnehmer. Hier sehe ich eine Begrenzung der Einkommen, die eine Veränderung der unternehmerischen Verantwortlichkeit erforderlich machen, wie es zum Beispiel bei der Gemeinwohlökonomie zu beobachten ist. Was Kippings „schöne Arbeit“ angeht, so halte ich es für normal, dass eine Partei, deren Existenz auf dem Arbeitsbegriff beruht, diesen gerne behalten will. Man stelle sich vor, Arbeit würde in Beschäftigung gewandelt und begleitet von dem bedingungslosen Grundeinkommen. Damit ginge der Linken, aber auch den Gewerkschaften, eine wesentliche Grundlage der eigenen Existenz verloren. Was die Finanzierung betrifft, so muss man zumindest feststellen, dass Geld in ausreichenden Mengen vorhanden ist. Allein in Deutschland werden rund 6.000 Euro pro Kopf und Jahr alleine für Sozialleistungen aufgebracht. Am Geld scheitert das BGE also nicht. Und die befürchtete Ausnutzung durch Unternehmen würde entfallen, wenn Modelle des BGE u.a. eine Finanzierung über eine Wertschöpfungsabgabe und Transaktionssteuer vorsehen. Damit würden die vermeintlichen Vorteile für Unternehmen direkt dem BGE zukommen. Aber diesen Bereich wird keine etablierte politische Strömung anfassen, weil damit die grundsätzliche Eigentums- und Besitzfrage verbunden wäre.

  3. Liebe Maja,

    ich möchte einige Gedanken zu Deinen Ausführungen, denen ich mich voll anschließen kann, ergänzen.

    Man muss beim BGE verstehen, dass es um einen Paradigmenwechsel geht. Solche haben die Eigenschaft, dass, wenn sich dieser Wechsel in den Gedanken der Menschen einmal vollzogen hat, er unumkehrbar ist. Früher dachten die Menschen die Welt wäre eine Scheibe. Der Gedanke, dass es anders sein könnte, hatte es schwer. Aber jene, die sich überzeugen ließen, konnten nicht mehr zurück.
    Die 23% der Schweizer, die für ein BGE gestimmt haben, haben bereits diesen Paradigmenwechsel vollzogen und werden mehrheitlich kaum mehr vom Gegenteil zu überzeugen sein. Und sie werden die Idee verbreiten.

    Das BGE ist mehr als der Ersatz einer Sozialleistung. Im Gegenteil, es ist eine sinnvolle Ergänzung und zeigt auch für Bereiche außerhalb von ALG2 auf, dass Sozialsysteme anders gedacht werden müssen.
    Ein Beispiel ist die gesetzliche Rente. Diese wurde zu gunsten einer meist kapitalgedeckten privaten Vorsorge gekürzt. Die Begründung lautete, dass sie sich wegen des demografischen Wandels nicht mehr trägt. Eine Gesellschaft, der es angeblich so gut geht, soll nicht in der Lage sein, ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen? Der Denkfehler ist die Finanzierungsgrundlage. Nicht die allein Löhne und Gehälter sollten die Rente finanzieren, sondern die gesamte Wirtschaftsleistung.

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