„Vielleicht sollten bei uns mal die Rechtspopulisten an die Macht kommen…“ Gegenrede.

„Vielleicht sollten bei uns auch mal die Rechtspopulisten an die Macht kommen, damit ihre Unfähigkeit zu regieren ins Tageslicht kommt!“ Das höre ich nach dem Wahlsieg von Trump in den USA wieder häufiger.
Aber würden sie sich wirklich als harmlos und unfähig erweisen?

tl/dr Nein.

In den Länderparlamenten, in denen sie sitzt, scheint die AfD in ihrer politischen Arbeit bisher eher unauffällig. Zumindest hört man nicht viel von konstruktiver Mitarbeit im Parlament. Das zeigt aber nicht wie unfähig oder gar harmlos sie ist. Das zeigt allenfalls, dass der Konsens mit der AfD nicht zusammen zu arbeiten noch steht. Was ja an sich positiv ist.
Ich würde mir eher Sorgen machen, wenn die AfD in den Parlamenten einen solchen Fuß auf die Erde bekämen, dass sie in den Debatten Meinungs- und Richtungweisend wäre.

Aber ich halte diesen Zustand durchaus nicht für einen Grund beruhigt zu sein, die AfD für harmlos zu halten oder gar zu meinen, wäre sie in der Regierung so würde sich diese ‚Unfähigkeit‘ fortsetzen.
Im Gegenteil. Ich fürchte eigentlich wenig mehr als dass diese Partei jemals in die Lage gerät an der Gesetzgebung beteiligt zu sein. Denn dann gnade uns Gott (oder das fliegende Spaghettimonster).

Einerseits hieße eine Situation, in der die AfD in diese Position gerät, dass die liberalen, weltoffenen Kräfte endgültig von Autoritären überholt wurden, und andererseits hieße es, dass Minderheiten fortan in Angst und Unterdrückung leben müssten.

Ich hatte im Sommer das zweifelhafte Vergnügen Herrn Höcke ‚live‘ zu erleben, als ich Teil des Gegenprotestes gegen eine AfD Wahlkampfveranstaltung war. Und wie soll ich sagen, es hat mich sehr erschüttert. Die Rethorik, das transportierte Menschenbild, die Fantasien von einem starken Deutschland. All dies hatte den Habitus sehr dunkler Zeiten. Da war nichts vom Bild des tumben, ungebildeten Nazis. Dieser Mann und seine Geschwister im Geiste sind brandgefährlich.

Ich möchte als Frau meine Freizügigkeit und die Freiheit das Leben zu leben, das ich möchte, nicht aufgeben. Nur weil Leute an die Macht kommen, die etwas von einem traditionellen Familienbild schwafeln und von festgelegten Geburtenquoten träumen, weil das diesem ominösen ‚Volk‘ zugute kommt.

Noch schwerer würde es wohl für Menschen, die Minderheiten angehören, die nicht dem Idealbild der AfD von ‚Deutsch, Christlich und Heterosexuell‘ entsprechen.

Darüber hinaus ist diese Partei ja durchaus keine Partei der Underdogs, in ihrem Wahlprogramm für NRW fordert sie beispielsweise die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ergo: Sie würde der Sozialen Schere, die sie für ihren Populismus ausnutzt, nicht entgegenwirken, sondern sie im Gegenteil fördern.

Wie dem auch sei, über die niederträchtigen Forderungen dieser Partei wurde genug gesagt und geschrieben. Diese Forderungen würden nicht verschwinden, wenn sie in die Gelegenheit käme diese umzusetzen. Im Gegenteil.
Deshalb empfinde ich solche Wünsche als extrem unbedacht und unsolidarisch. Unsolidarisch gegenüber denen, die dann zu leiden hätten. Ich nehme solche Wünsche echt persönlich.

Um rechten Parteien zu entgegen zu treten ist es außerdem nicht nötig ihre Forderungen zu übernehmen. Ein antirassistischer und progressiver Gesellschaftskonsens wäre etwas schönes. Ein bisschen Hoffnung in die Richtung hatte ich, als Merkel letztes Jahr mit ihrem ‚wir schaffen das‘ Forderungen nach Obergrenzen für Geflüchtete in den Wind schlug. Aber der Gegenwind, der ihr auch aus den eigenen Reihen entgegenwehte, zeigte dass so ein Konsens nicht gegeben oder gewollt ist.

Bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit der Zivilgesellschaft weiterhin stark genug ist, sich nicht blenden zu lassen. Und dass es in Zukunft Parteien gibt, die ein zukunfsfähiges, progressives und soziales Gesellschaftsbild glaubwürdig vertreten können.
Damit wir niemals in die Verlegenheit kommen zu testen was passiert, wenn die Rechtspopulisten doch mal an die Macht kommen.

Ein Gedanke zu „„Vielleicht sollten bei uns mal die Rechtspopulisten an die Macht kommen…“ Gegenrede.

  1. Geehrte Frau Maja, (ich nenne Sie so, weil ich leider kein Impressum mitsamt richtigem Namen vorfand)

    ich teile Ihren Artikel in wesenhaften Zügen. Ein Erstarken der AfD gilt es zu verhindern – mit guten Problemlösungskonzepten, einem selbstbewussten Diskurs und einer gnadenlosen Ideologiekritik.

    Dennoch – und das sage ich gerade als liberalkonservativer Kritiker der AfD – störe ich mich ein Einzelaussagen in Ihrem Text. So schreiben Sie beispielsweise:

    »Ein (…) progressiver Gesellschaftskonsens wäre etwas schönes. Ein bisschen Hoffnung in die Richtung hatte ich, als Merkel letztes Jahr mit ihrem ›wir schaffen das‹ Forderungen nach Obergrenzen für Geflüchtete in den Wind schlug. Aber der Gegenwind, der ihr auch aus den eigenen Reihen entgegenwehte , zeigte dass so ein Konsens nicht gegeben oder gewollt ist.«

    Ich möchte Ihnen die grundsätzliche Frage stellen: Ist ein »progressiver Gesellschaftskonsens« in einer Demokratie wirklich wünschenswert? Die große Stärke zieht die liberale Demokratie ja gerade aus der Dichotomie ihres politischen Spektrums. Rechts und Links, Konservativ und Progressiv streiten innerhalb der verfassungsmäßig garantierten Ordnung um die richtigen Ideen, Antworten, Konzepte, Forderungen und Wertsetzungen; kurzum: um Mehrheiten. Gefahr, wie gegenwärtig durch die AfD verkörpert, kommt gerade dann auf, wenn die verfassungsloyalen, zu einander antagonistischen politischen Kräfte (oder einer davon) ihre Integrationskraft verlieren. Dann besteht die Gefahr dass Verfassungsfeinde die nicht mehr repräsentierten Konservativen (oder auch Progressiven) aufgreifen und für eigene Zwecke benutzen. Gerade hier liegt das demokratietheoretisch große Problem der Merkel’schen Flüchtlingspolitik: Nicht dass ein »progressiver Gesellschaftskonsens« gebrochen wurde, sondern dass der Eindruck entstand, ein solcher bestünde. Insofern ist der «Gegenwind, der ihr auch aus eigenen Reihen entgegenwehte«, wie Sie schreiben, nicht die Ursache des Problems, sondern dessen Lösungsansatz. Nur wenn es eine starke demokratisch-konservative Seite der Republik gibt, die mit einer demokratisch-progressiven streitet, haben wir eine funktionsfähige Demokratie. Alles andere provoziert verfassungsfeindliche Tendenzen.

    Liebe Grüße
    Oliver Weber

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